Nutzungsbedingungen für Nutzer

Nutzungsbedingungen für Nutzer

1. Geltungsbereich

a) Diese Nutzungsbedingungen («diese Nutzungsbedingungen», «diese Vereinbarung», «die Vereinbarung») regeln die Beziehung zwischen der Tastier AG («Tastier» bzw. «wir») und Endnutzern («Nutzer» bzw. «Sie») in Bezug auf Ihre Nutzung der von Tastier bereitgestellten Waren und Dienstleistungen («Tastier Leistungen» oder «Leistungen von Tastier»).

b) Diese Vereinbarung gilt nur für Tastier Leistungen. Tastier hat vertragliche Beziehungen mit Kunden («Vertragspartnern»), die ihrerseits Waren und Dienstleistungen (gesamthaft «Vertragspartner Leistungen» oder «Leistungen von Vertragspartnern») anbieten. Tastier ist nicht für Vertragspartner Leistungen verantwortlich. Wenn Sie Leistungen des Vertragspartners nutzen, gehen Sie einen Vertrag mit dem Vertragspartner ein. Er ist somit auch Ihr Vertragspartner – wobei Sie dessen Kunde sind – und es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen oder anderweitige Vertragsbedingungen des Vertragspartners.

c) Wenn Sie Leistungen von Tastier nutzen, handelt Tastier in vielen Fällen als Dienstleister des Vertragspartners, selbst wenn Tastier Ihnen gegenüber – ggf. auch gemeinschaftlich mit dem Vertragspartner – auftritt, z.B. als Webseitenadresse, mit Namen und / oder Logo. In der Regel begründet Ihre Nutzung der Tastier Leistungen kein Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und Tastier. Nur in Ausnahmefällen kommt ein Vertrag zwischen Ihnen und Tastier zustande.

d) Selbst wenn Tastier Leistungen offenkundig eigenständig und nicht als Dienstleister eines Vertragspartners anbietet, begründet Ihre Nutzung der Tastier Leistungen nicht unbedingt ein Vertragsverhältnis mit Tastier. Dies ist bspw. beim Besuch unserer Webseiten der Fall. Weitere Bestimmungen zur Nutzung unserer Webseite finden Sie hier. Gewisse subdomains hingegen, wie z.B. go.tastier.ch, fallen unter Absatz c) dieses Artikels.

e) Unsere Datenschutzerklärung finden Sie auf unserer Webseite. Sie ist nicht Teil dieser Vereinbarung, kann aber Tastiers Rechte gemäss dieser Vereinbarung beschränken.

2. Definitionen und Interpretationen

Wir verwenden in dieser Vereinbarung Begriffe und Abkürzungen, die wir an anderer Stelle in der Vereinbarung definiert haben – häufig mit Klammer und Anführungszeichen: («Begriff»). Diese Definitionen gelten im ganzen Dokument.

«Tastier System» wird hier verstanden als die Summe aller Software-Komponenten des von Tastier bereitgestellten IT-Systems.

Zudem gilt:

  • Die Überschriften in dieser Vereinbarung haben keinen Einfluss auf die Auslegung der Inhalte dieser Vereinbarung.

3. Tastier Leistungen

a) Tastier ist nicht verpflichtet, Leistungen anzubieten oder erfolgreich zu erbringen. Tastier Leistungen werden „as is“ und „as available“ zur Verfügung gestellt. D.h. Tastier kann Leistungen jederzeit ganz oder teilweise ändern, anpassen, einschränken, einstellen oder aussetzen. Tastier haftet nicht für die zwischenzeitliche oder dauerhafte Nicht-Erbringung oder die Art der Erbringung von Tastier Leistungen und ist nicht zu einer Kommunikation verpflichtet, wenn es zu einer Nicht-Erbringung oder sonstigen Änderungen kommt.

b) Sie sind nicht verpflichtet, die Leistungen von Tastier zu nutzen. Die meisten Leistungen von Tastier können anonym und ohne dauerhafte Registrierung genutzt werden.

c) Wenn Sie Fragen, Kritik oder Verbesserungsvorschläge zu Tastier Leistungen haben, können Sie das Feedback-Formular in der Tastier App nutzen oder eine E-Mail an feedback ( at ) tastier.ch schreiben (ohne Leerzeichen und (at) durch @ ersetzen).

4. Spezifische Tastier Leistungen

Die Bestimmungen in diesem Artikel gelten ergänzend, wenn Sie Tastier Leistungen nutzen, die hier explizit aufgeführt sind. Diese Bestimmungen ersetzen andere Bestimmungen in dieser Vereinbarung nur insofern sich Widersprüche ergeben, und nur hinsichtlich der jeweils hier aufgeführten Leistung.

A. Bestellungen

a) Bestellungen via Tastier System betreffen in aller Regel Vertragspartner Leistungen.

b) Bestellungen verpflichten zur Zahlung des entsprechenden Gesamtbetrags, inklusive Trinkgeld und sonstiger Gebühren.

c) Sie sind verpflichtet die Bestellangaben vor Auslösung jeder Bestellung komplett auf Korrektheit zu überprüfen. Falschbestellungen generieren keinen Anspruch auf Stornierung oder Rückbuchung.

d) Der Vertragspartner kann eine Mindestaltersabfrage vornehmen, wenn Ihre Bestellung alkoholische Waren oder andere Leistungen mit einer Altersgrenze enthält. Wenn Sie diese Abfrage bejahen und sich bei einer Kontrolle herausstellt, dass Sie sich nicht angemessen ausweisen können oder die Mindestaltersanforderungen nicht erfüllen, kann der Vertragspartner die Lieferung der entsprechenden Leistungen ersatzlos verweigern. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Rückerstattung.

e) Der Vertragspartner kann Bestellungen stornieren, wenn die bestellte Leistung nicht verfügbar ist. Wenn Sie die Bestellung bereits bezahlt haben, wird Ihnen der gezahlte Betrag vollständig gutgeschrieben. Mit Ihrem Einverständnis kann der Vertragspartner anstatt der Gutschrift eine mindestens gleichwertige Leistung liefern.

B. Zahlungen

a) Wenn Sie Zahlungen via Tastier System durchführen, kann es sein, dass Sie «Tastier» o.ä. auf Ihrer Abrechnung sehen. In diesem Fall hat der Vertragspartner seine Forderungen treuhänderisch an Tastier zediert, d.h. er hat Tastier beauftragt fällige Forderungen in seinem Auftrag von Ihnen einzuziehen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Tastier das von Ihnen angegebene Zahlungsmittel mit dem von Ihnen bestätigten Gesamtbetrag, inklusive Trinkgelder und sonstiger Gebühren, mit sofortiger Fälligkeit belastet. Sie sind verpflichtet die Bestell- und Zahlungsangaben vor Auslösung der Zahlung auf Korrektheit zu überprüfen. In aller Regel erfolgen Zahlungen automatisch und unverzüglich. Erfolgt der Zahlungseingang bei Tastier durch Sie verschuldet mehr als 10 Tage nach Fälligkeit, darf Tastier Ihnen Verzugsgebühren und Inkasso-Aufwände verrechnen.

b) Tastier agiert im Fall von a) lediglich als Inkassodienstleister für den Vertragspartner. Die von Tastier bei Ihnen eingezogenen Gelder dienen allein der vereinfachten Abwicklung des Geschäfts zwischen Vertragspartner und Ihnen, sie werden nicht verzinst und werden innert kürzester Frist an den Vertragspartner weitergeleitet, wofür Tastier durch den Vertragspartner entschädigt wird. Tastier trägt in diesem Fall die Verantwortung für die richtige technische Abwicklung der von Ihnen getätigten Zahlung, sofern diese nicht an anderer Stelle in dieser Vereinbarung eingeschränkt ist.

Falls Sie hinsichtlich inkorrekter Zahlungsabwicklung eine Frage oder Reklamation haben oder eine Quittung benötigen, können Sie sich an die in Art. 3 Buchst. c) genannte E-Mail-Adresse wenden. Wenn Sie eine Frage oder Reklamation hinsichtlich der Vertragspartner Leistungen haben oder eine Rückerstattung, Rücknahme oder Stornierung wünschen, können Sie sich an den Vertragspartner wenden. Dieser wird Ihre Anfrage prüfen und ggf. umgehend an Tastier weiterleiten. Sie können sich aber auch direkt an Tastier wenden. Unabhängig davon, wie diese Tastier zugeht, gibt Tastier einer Forderung auf Rückbuchung nur statt, wenn:

  • der Vertragspartner dieser zugestimmt hat,
  • Sie eine fehlende, fehlerhafte, unvollständige oder qualitativ unzulängliche Lieferung der Leistungen beweisen können, obwohl der Vertragspartner der Ansicht ist, dass er seine Pflichten aus dem Vertrag mit Ihnen erfüllt hat, oder
  • technische Probleme im Tastier System die Zahlung eines zu hohen Betrags zur Folge hatten.

Bei Vorliegen von Fahrlässigkeit Ihrerseits oder das Bewirken von Umständen, welche die sachgerechte Lieferung der Leistungen an Sie erschweren oder verhindern, kann Tastier eine Rückbuchung verweigern oder Ihnen die durch eine gewährte Rückbuchung entstehenden Aufwände und Kosten verrechnen. Tastier darf Forderungen, die Tastier oder der Vertragspartner an Sie hat, mit Ihren Rückbuchungsansprüchen verrechnen.

c) Sollten im Fall von a) z.B. technische Probleme zur Zahlung eines zu niedrigen Betrags geführt haben, schulden Sie Tastier alle verbleibenden Entgelte. Nach Absprache mit Tastier können Sie diese auch an den Vertragspartner leisten.

d) Tastier nutzt einen oder mehrere externe Zahlungsanbieter, um Zahlungen technisch abzuwickeln. Tastier ist nicht verantwortlich für jegliche Fehler von Zahlungsanbietern.

5. Haftung

a) Tastier haftet uneingeschränkt für Grobfahrlässigkeit und Vorsatz. Unabhängig vom Haftungsgrund (vertraglich, ausservertraglich, Verletzung einer Gewährleistung, usw.) und unabhängig von der Anzahl und dem Zeitpunkt des Eintretens der schädigenden Ereignisse haftet Tastier für leichte Fahrlässigkeit Ihnen gegenüber für direkte oder unmittelbare Schäden infolge Verletzung des Vertrags nur bis zum Betrag der von Ihnen getätigten Zahlung. Die Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Ein Mitverschulden von Ihnen ist diesem anzurechnen. Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, verjähren sämtliche Schadenersatzansprüche Tastier gegenüber innert 5 Jahren.

b) Sie haften gegenüber Tastier für sämtliche Schäden, die auf die Verletzung Ihrer Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen zurückzuführen sind.

c) Falls Tastier aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt an der Erfüllung seiner Pflichten gehindert ist, wird Tastier von diesen Pflichten befreit. Sie werden soweit und solange von Ihren Gegenleistungspflichten befreit, wie Tastier aufgrund von höherer Gewalt an der Erfüllung seiner Pflichten gehindert ist. «Höhere Gewalt» ist ein von aussen kommendes, nicht voraussehbares und auch durch Anwendung vernünftigerweise zu erwartender Sorgfalt und technisch und wirtschaftlich zumutbarer Mittel nicht oder nicht rechtzeitig abwendbares Ereignis. Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, terroristische Angriffe, Stromausfall, Ausfall von Telekommunikationsverbindungen, Streik und Aussperrung, soweit die Aussperrung rechtmässig ist, oder gesetzliche Bestimmungen oder Massnahmen der Regierung oder von Gerichten oder Behörden (unabhängig von ihrer Rechtmässigkeit).

d) Wenn Tastier Informationen übermittelt, die von Vertragspartnern oder anderen Dritten bereitgestellt werden, ist Tastier nicht für deren Inhalte, Richtigkeit oder Aktualität verantwortlich.

6. Pflichten von Tastier

Tastier bemüht sich um möglichst störungsfreie und ununterbrochene Erbringung der Tastier Leistungen.

7. Ihre Pflichten

a) Sie sind verpflichtet, Angaben und Geräte, mit denen Sie Tastier Leistungen nutzen, insbesondere E-Mail, Passwort, Browser, Handy und andere mobile und stationäre Geräte, jederzeit technisch unversehrt zu halten, vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und Zugangsdaten geheim zu halten. Zugänge zum Tastier System sind persönlich und nicht übertragbar. Sie sind für alle von Ihren Geräten und Zugängen ausgehenden Aktivitäten verantwortlich, inklusive nicht durch Sie autorisierte Zahlungen. Tastier ist nicht verpflichtet Vorsichtsmassnahmen zu treffen oder Prüfungen vorzunehmen, wenn von Ihren Geräten und / oder Zugängen auffällige oder aussergewöhnliche Aktivitäten ausgehen. Tastier übernimmt keine Haftung für Schäden im Zusammenhang mit einer allfälligen Offenlegung oder Fremdmanipulation von Daten, die auf eine Kompromittierung Ihrer Zugänge oder Geräte zurückzuführen sind. Sie verpflichten sich, alle anwendbaren gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Bei Verletzung von Sicherheits- oder Datenschutzverpflichtungen ist Tastier berechtigt Ihren Zugang und Daten zu löschen.

b) Sie verpflichten sich Tastier Leistungen ausschliesslich im Rahmen folgender Einschränkungen zu nutzen:

  • Sämtliche anwendbaren Gesetze werden eingehalten, die Nutzung erfolgt ausschliesslich für rechtmässige Zwecke
  • Ärger, Belästigungen und Unannehmlichkeiten werden vermieden
  • Der korrekte Betrieb des Tastier Systems und daran angeschlossener Systeme wird nicht beeinträchtigt
  • Es werden keine Versuche gestartet, das Tastier System oder daran angeschlossene Systeme in irgendeiner Weise zu schädigen oder in diese einzudringen

c) Um das Tastier System nutzen zu können, benötigen Sie eine Internetverbindung (z.B. mobile Daten, WLAN), ggf. werden Ihnen Kommunikationen geschickt (zB. SMS, E-Mail). Für dabei von Dritten verrechnete Kosten sind Sie verantwortlich.

d) Sie sind für die Sicherstellung der Vollständigkeit, Korrektheit, Aktualität und Rechtskonformität aller von Ihnen im Tastier System oder Tastier über andere Kanäle zur Verfügung gestellte Daten und Inhalte («Nutzer-Inhalte») verantwortlich. Wenn Nutzer-Inhalte Immaterialgüterrechte oder andere Rechte Dritter verletzen oder eine solche Verletzung gegenüber Tastier glaubhaft geltend gemacht wird, wenn Tastier Grund zur Annahme hat, dass die Inhalte rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten oder diese Vereinbarung verstossen, ist Tastier berechtigt, die Inhalte anzupassen, zu entfernen, Ihren Zugang zu sperren und die Daten ohne Angabe von Gründen zu löschen.

e) Sie erteilen Tastier eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, zeitlich unlimitierte und weltweit gültige Lizenz Nutzer-Inhalte zu verwenden, zu verbreiten, zu kopieren, zu modifizieren, öffentlich vorzuführen oder anzuzeigen, zu übersetzen und Werke zweiter Hand daraus zu erstellen. Namentlich ermächtigen Sie Tastier, die Inhalte mit Leistungen von Dritten zu vernetzen.

f) Sie sind verpflichtet, Tastier jederzeit von sämtlichen Ansprüchen Dritter schadlos zu halten.

g) Die von Tastier bereitgestellten Inhalte («Tastier-Inhalte») sind durch Urheberrechts-, Marken-, Patent- und andere Gesetze zum Schutze des geistigen Eigentums geschützt. Tastier-Inhalte können von Tastier jederzeit nach eigenem Ermessen geändert werden und werden dem Nutzer ausschliesslich zum Zweck der Nutzung der Leistungen zur Verfügung gestellt. Eine Nutzung der Tastier-Inhalte über diesen Zweck hinaus stellt eine wesentliche Verletzung dieser Vereinbarung dar.

8. Änderungen dieser Vereinbarung

Tastier behält sich vor diese Vereinbarung jederzeit und ohne vorherige Ankündigung anzupassen. Änderungen dieser Vereinbarung werden auf der Webseite von Tastier publiziert. Sie gelten durch Sie als akzeptiert, wenn Sie der geänderten Vereinbarung nicht innerhalb von 30 Tagen ab Publikation widersprechen oder wenn Sie Tastier Leistungen nach Publikation der Änderungen nutzen. Wenn Sie den Änderungen widersprechen, dürfen Sie keine Tastier Leistungen mehr nutzen. Da es sich bei Tastier um ein standardisiertes Angebot handelt, können Änderungsvorschläge, die Sie vorbringen, nicht berücksichtigt werden.

9. Schlussbestimmungen

a) Salvatorische Klausel: Ergeben sich in der praktischen Anwendung dieser Vereinbarung Lücken oder wird die Unwirksamkeit einer Regelung rechtskräftig oder von beiden Parteien übereinstimmend festgestellt, so verpflichten sich die Parteien, diese Lücke oder unwirksame Regelung in sachlicher, am wirtschaftlichen Zweck der Zusammenarbeit orientierter angemessener Weise auszufüllen oder zu ersetzen.

b) Anwendbares Recht und Gerichtsstand: Auf diese Vereinbarung ist schweizerisches materielles Recht anwendbar unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (UN-Kaufrecht) und unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts. Für alle sich aus oder im Zusammenhang mit der vorliegenden Vereinbarung ergebenden Streitigkeiten sind die Gerichte in Zürich ausschliesslich zuständig.

10. Gültigkeit

Ab 02.06.2021 (für Nutzer) / 02.07.2021 (bei Nicht-Nutzung)