Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Vertragspartner

AGB für Vertragspartner

a) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen («diese Vereinbarung», «die Vereinbarung») regeln die Beziehung zwischen der Tastier AG («Tastier» bzw. «wir») und unseren Kunden («Vertragspartner» bzw. «Sie») in Bezug auf Ihre Nutzung der von Tastier bereitgestellten Waren und Dienstleistungen (gesamthaft «Leistungen»). Tastier und Vertragspartner können nachfolgend einzeln als «Partei» oder gemeinsam als «Parteien» bezeichnet werden. Ein wichtiger Bestandteil der Leistungen von Tastier besteht in der Bereitstellung des «Tastier Systems», welches hier verstanden wird als die Summe aller Software-Komponenten des von Tastier bereitgestellten IT-Systems.

b) Diese Vereinbarung gilt, soweit nicht zwischen den Parteien abweichende Vertragsbedingungen schriftlich vereinbart werden und dabei ausdrücklich auf den jeweiligen Abschnitt in dieser Vereinbarung verwiesen wird, der ersetzt oder geändert werden soll.

c) Entgegenstehende oder von dieser Vereinbarung abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners sind für Tastier nicht bindend, es sei denn, Tastier hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

d) Besondere Bedingungen: Für einzelne Leistungen gelten ergänzend besondere Bedingungen von Tastier, namentlich die Besonderen Bedingungen Hardware und Netzwerk für Vertragspartner und die Besonderen Bedingungen Zahlungsabwicklung für Vertragspartner (gemeinsam «Besondere Bedingungen»), sofern der Vertragspartner die betreffende Leistung bezieht. Die Besonderen Bedingungen werden Vertragsbestandteil, indem im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder in einem separaten Vertrag auf sie verwiesen wird oder indem sie dem Vertragspartner zugestellt werden.

e) Rangfolge: Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: (i) abweichende Vereinbarungen gemäss Buchstabe b); (ii) Angebot bzw. Auftragsbestätigung, soweit sie Leistungsumfang, Preise und Laufzeiten festlegen; (iii) Besondere Bedingungen; (iv) diese Vereinbarung.

2. Definitionen und Interpretationen

Wir verwenden in dieser Vereinbarung Begriffe und Abkürzungen, die wir an anderer Stelle in der Vereinbarung definiert haben – häufig mit Klammer und Anführungszeichen: («Begriff»). Diese Definitionen gelten im ganzen Dokument.

Zudem gilt:

Der Vertragspartner ist für die Einhaltung dieser Vereinbarung durch alle Partnerbetriebe verantwortlich, auch wenn diese von mit ihm verbundenen Unternehmen betrieben werden.
Die Überschriften in dieser Vereinbarung haben keinen Einfluss auf die Auslegung der Inhalte dieser Vereinbarung.
«Endnutzer» sind alle Personen, welche die Leistungen von Tastier gemäss den Nutzungsbedingungen für Nutzer verwenden, z.B. Gäste des Partnerbetriebs.

3. Vertragsschluss, Preismodelle und Laufzeitbeginn periodischer Kosten

a) Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien kommt zustande («Vertragsschluss», dessen Datum ist der «Vertragslaufzeit-Beginn»):

i. mit Unterzeichnung eines Bestellformulars durch beide Parteien,

ii. durch eine schriftlich, mündlich oder elektronisch getätigte Bestellung des Vertragspartners und den Empfang der entsprechenden schriftlichen oder elektronischen Bestätigung von Tastier beim Vertragspartner; oder

iii. mit der Freischaltung der betreffenden Leistung durch Tastier für den Vertragspartner aufgrund einer vorgängig vom Vertragspartner schriftlich, mündlich oder elektronisch getätigten Bestellung.

b) Bei jährlichen Preismodellen erfolgt die Preisangabe pro Jahr oder pro Monat mit Hinweis auf jährliche Verrechnung, bei monatlichen Preismodellen pro Monat, bei Preismodellen mit fester Vertragslaufzeit (z.B. für eine Veranstaltung) mit Bezug auf Ihre Veranstaltung oder unter spezifischer Angabe von Vertragslaufzeit-Beginn und Vertragsende.

c) Wenn nicht anderweitig vereinbart, beginnt die Laufzeit von periodischen, d.h. monatlich bzw. jährlich anfallenden Kosten («Laufzeitbeginn periodischer Kosten») mit dem Lieferdatum der Leistungen. Bei rein digital zur Verfügung gestellten bzw. bezogenen Leistungen entspricht das Lieferdatum dem Aktivierungsdatum.

d) Wird ein vom Lieferdatum abweichender Laufzeitbeginn der periodischen Kosten vereinbart, darf der Vertragspartner die Leistungen vor dem Laufzeitbeginn der periodischen Kosten ausschliesslich zu Testzwecken nutzen.

e) Bei kommissionsbasierten Preismodellen berechnet Tastier eine Kommission gemäss Angebot und den Besonderen Bedingungen Zahlungsabwicklung für Vertragspartner.

4. Vertragslaufzeit und Vertragsende

a) Das Vertragsverhältnis wird, sofern nichts anderes vereinbart ist, auf unbestimmte Dauer geschlossen (unbeschränkte «Vertragslaufzeit»). Es kann ordentlich gekündigt werden, frühestens auf das Ende der Effektiven Mindestvertragslaufzeit (Buchstabe b) bzw. der laufenden Vertragsverlängerungslaufzeit (Buchstabe c) (sodann das «Vertragsende»). Sofern im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt ist, gelten folgende Kündigungsfristen: bei monatlichen Preismodellen 30 Tage auf ein Monatsende, frühestens auf das erste Monatsende nach Ablauf der Effektiven Mindestvertragslaufzeit; bei jährlichen Preismodellen und bei Saisonmodellen 60 Tage auf das Ende der Effektiven Mindestvertragslaufzeit bzw. der jeweiligen Vertragsverlängerungslaufzeit. Verträge mit fester Vertragslaufzeit enden ohne Kündigung mit Ablauf der vereinbarten Dauer und können nicht ordentlich gekündigt werden. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.

b) Die Mindestvertragslaufzeit ergibt sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung; fehlt eine solche Angabe, beträgt sie 12 Monate. Sie wird ab dem Laufzeitbeginn periodischer Kosten gerechnet, d.h. wenn sich Vertragslaufzeit-Beginn und Laufzeitbeginn der periodischen Kosten unterscheiden, verlängert sich die effektive, relevante Mindestvertragslaufzeit («Effektive Mindestvertragslaufzeit») entsprechend. Bei Saisonmodellen, bei denen periodische Kosten nur während vereinbarter Saisonmonate anfallen («Saisonmodelle»), werden für die Mindestvertragslaufzeit ausschliesslich Saisonmonate gezählt; die Effektive Mindestvertragslaufzeit endet mit Ablauf des letzten zu zählenden Saisonmonats. Die Effektive Mindestvertragslaufzeit verlängert sich ausserdem durch eine von Tastier gewährte Pausierung der periodischen Kosten um die Dauer der Pausierung. Während einer Pausierung erfolgt keine Bereitstellung oder Erbringung von Leistungen durch Tastier.

c) Erfolgt bei jährlichen Preismodellen oder bei Saisonmodellen keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um die «Vertragsverlängerungslaufzeit». Diese entspricht der Mindestvertragslaufzeit gemäss Buchstabe b); bei Saisonmodellen werden auch hier ausschliesslich Saisonmonate gezählt.

d) Die Kündigung kann schriftlich erfolgen, oder elektronisch an billing@tastier.ch, oder, sofern die Möglichkeit dazu besteht, im Tastier System. Da es sein kann, dass E-Mails aus technischen Gründen nicht ankommen, bitten wir Sie eine Bestätigung des Erhalts der Kündigung anzufordern.

e) Wird ein Betrieb des Vertragspartners, der die Leistungen gemäss Vertrag nutzt («Partnerbetrieb»), vor Vertragsende geschlossen, bleibt der Vertrag gültig und die periodischen Kosten bleiben bis zum Vertragsende geschuldet. Tastier kann diese sofort in Rechnung stellen.

f) Wird ein Partnerbetrieb oder werden Anteile, welche der Mehrheit an Kapital oder Stimmen am Rechtsträger des Partnerbetriebs oder am Vertragspartner entsprechen, während der Vertragslaufzeit veräussert (vom «Verkäufer» an den «Käufer»), hat der Vertragspartner dies Tastier rechtzeitig vor Vollzug der Veräusserung schriftlich mitzuteilen. Tastier hat in diesem Fall, unbeschadet des Anspruchs auf das vollständige, der Vertragslaufzeit entsprechende Entgelt, das Recht innert dreier Monate ab der Mitteilung durch den Vertragspartner:

i. den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen vorzeitig zu kündigen, oder
ii. die Übertragung des Vertragsverhältnisses auf den Käufer ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In diesem Fall bleiben alle Entgelte durch den Vertragspartner geschuldet. Eine Übertragung des Vertragsverhältnisses auf den Käufer bedarf einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Vertragspartner, Käufer und Tastier.

g) Tastier ist nach Vertragsende berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Zugang zu den Leistungen zu sperren. Der Vertragspartner entfernt bis zum Vertragsende alle Zugänge zu den Leistungen, die er seinen Endnutzern bereitgestellt hat (z.B. QR-Codes, Links, Geräte). Werden Leistungen nach Vertragsende weiter genutzt, schuldet der Vertragspartner für jeden angefangenen Monat der Nutzung die zuletzt vereinbarten periodischen Kosten der genutzten Leistungen bzw. des Pakets, das sie enthält (bei jährlichen Preismodellen anteilig pro Monat), sowie allfällige nutzungsabhängige Entgelte. Als Nutzung gilt jede Verwendung der Leistungen durch den Vertragspartner, seine Mitarbeitenden oder Beauftragten sowie durch Endnutzer über Zugänge, die der Vertragspartner bereitgestellt und nicht entfernt hat. Nicht als Nutzung gilt der Abruf und Export von Daten.

h) Daten und Aufbewahrung: Der Vertragspartner ist allein dafür verantwortlich, die für ihn relevanten Daten, insbesondere zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, regelmässig und rechtzeitig vor Vertragsende selbst zu sichern. Tastier stellt ihm dazu bis zum Vertragsende die im Tastier System jeweils verfügbaren Export- und Berichtsfunktionen zur Verfügung. Endet der Vertrag durch fristlose Kündigung von Tastier, stellt Tastier dem Vertragspartner auf Anfrage, die innert 30 Tagen nach Vertragsende erfolgen muss, einen Export seiner Daten zur Verfügung. Im Übrigen besteht nach Vertragsende kein Anspruch auf Zugang zu den Daten, auf deren Herausgabe oder auf deren weitere Aufbewahrung durch Tastier. Tastier kann die Daten nach Vertragsende löschen oder anonymisieren; Personendaten, die Tastier im Auftrag des Vertragspartners bearbeitet (Ziff. 11), werden innert angemessener Frist gelöscht oder anonymisiert, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Daten, die Tastier für eigene Zwecke benötigt, namentlich für Abrechnung, Inkasso, Rückbuchungen und die Wahrung von Rechtsansprüchen, kann Tastier im gesetzlich zulässigen Rahmen aufbewahren. Auf Anfrage kann Tastier dem Vertragspartner nach Vertragsende Daten gegen Entschädigung nach Aufwand herausgeben, ist dazu jedoch nicht verpflichtet.

5. Vertragsgegenstand und Preise

a) Im den Vertragsschluss manifestierenden bzw. abbildenden Dokument ist aufgeführt, welche Leistungen durch Tastier erbracht werden. Es gelten die darin festgelegten Preise (Leistungen und Preise zusammen «Vertragsgegenstand»). Preisanpassungen, s. entsprechender Artikel in dieser Vereinbarung, bleiben vorbehalten.

b) Ergänzungen und Änderungen des Vertragsgegenstands sind für Tastier nur bindend, wenn sie in schriftlicher Form erfolgen und von beiden Parteien akzeptiert werden.

c) Reisen im Auftrag des Vertragspartners: Tastier ist frei in der Wahl des Verkehrsmittels. In der Regel nutzen wir ÖV. Reisespesen ab und zur Firmenadresse von Tastier in der Höhe der effektiv angefallenen Gesamtkosten werden fällig, zzgl. Mehrwertsteuer. Zudem werden, da mindestens ein Teil der Reise nicht oder nicht effizient gearbeitet werden kann, pauschal 50 % der Reisezeit gemäss Google Maps als Arbeitszeit verrechnet («Nicht Produktive, Verrechenbare Arbeitszeit»). Während Nicht Produktiver, Verrechenbarer Arbeitszeit schuldet Tastier keine Arbeitsleistung.

6. Preisanpassungen

a) Auf der Webseite oder in anderen allgemeinen Unterlagen publizierte Angebote und Preise sind unverbindlich. Individuelle Angebote sind während der darin angegebenen Gültigkeitsdauer verbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als unverbindlich bezeichnet sind.

b) Nach Vertragsschluss sind einseitige Preisanpassungen durch Tastier mit einer Vorlaufzeit von mindestens 45 Tagen möglich. Tastier benachrichtigt Sie in diesem Fall und Sie haben die Möglichkeit den Vertrag per sofort auf das Datum der angekündigten Preisanpassungen zu kündigen. Wenn Sie den Vertrag nicht bis zum Datum der Preisanpassungen kündigen, gelten die Preisanpassungen als akzeptiert.

c) Allfällig gewährte Rabatte verfallen ein Jahr nach Laufzeitbeginn der periodischen Kosten. Ein Rabatt gilt nur dann über diesen Zeitpunkt hinaus, wenn dies im Angebot oder in einer anderen schriftlichen Vereinbarung ausdrücklich festgehalten ist.

d) Einstufung nach Leistungsklasse: Legt das Angebot für ein Leistungsmodell eine Obergrenze pro Kalendermonat fest, sei es für den Gesamtumsatz oder einen im Angebot bezeichneten Teilumsatz («Umsatzklasse», z.B. «bis 50’000 CHF Gesamtumsatz pro Monat» oder «bis 500 CHF Gutscheinverkauf pro Monat») oder für die Anzahl Reservierungen, Bestellungen oder anderer Vorgänge («Volumenklasse», z.B. «bis zu 200 Reservierungen pro Monat»; gemeinsam «Leistungsklasse»), und überschreitet ein Partnerbetrieb diese in einem Kalendermonat, kann Tastier (i) für diesen Kalendermonat die Differenz zum Preis des Leistungsmodells in Rechnung stellen, dessen Leistungsklasse dem erreichten Wert entspricht, und (ii) den Partnerbetrieb ab dem Folgemonat in dieses Leistungsmodell einstufen, und zwar unabhängig davon, ob die Leistungsklasse in späteren Monaten wieder eingehalten wird. Massgebend sind die Preise gemäss Angebot bzw. der darin referenzierten Preisübersicht von Tastier zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Weicht der vereinbarte Preis des bisherigen Leistungsmodells von dessen Preis gemäss Preisübersicht ab (z.B. wegen eines Saisonaufschlags oder eines Rabatts), wird der Preis des neuen Leistungsmodells im selben Verhältnis angepasst; befristete Abweichungen gelten nur für ihre restliche Dauer. Tastier kann diese Rechte auch nachträglich geltend machen, namentlich durch eine Auftragsbestätigung oder Rechnung; bei jährlicher Verrechnung wird die Differenz anteilig nachverrechnet. Gesamtumsatz ist der Nettoumsatz (exkl. Trinkgeld) eines Partnerbetriebs pro Kalendermonat gemäss Tastier Berichtswesen, d.h. alle im Tastier System erfassten Umsätze über alle Leistungen und Zahlungsmittel, ohne MWST und Trinkgelder, abzüglich Rückbuchungen. Vorgänge werden im Kalendermonat ihrer Erfassung im Tastier System gezählt, sofern das Angebot nichts anderes festlegt. Die spätere Geltendmachung dieser Rechte gilt nicht als Verzicht darauf.

e) Zusätzliche Leistungen: Zusätzliche Nutzer, Geräte oder andere kostenpflichtige Funktionen, die über das vereinbarte Leistungsmodell hinausgehen und deren Preis im Angebot festgelegt ist, kann der Vertragspartner jederzeit in beliebiger Form bei Tastier bestellen, namentlich schriftlich, per Textnachricht oder mündlich, oder, sofern möglich, selbst im Tastier System hinzufügen. Die Bestellung wird mit der Aktivierung verbindlich; Ziff. 5 b) findet darauf keine Anwendung. Die Entgelte gemäss Angebot sind ab Aktivierung geschuldet und werden mit der nächsten Rechnung, bei jährlicher Verrechnung anteilig, in Rechnung gestellt. Für zusätzliche Leistungen beginnt ab Aktivierung eine eigene Mindestvertragslaufzeit gemäss Angebot bzw. Ziff. 4 b).

7. Zahlungsbedingungen

a) Die der Mindestvertragslaufzeit entsprechenden Entgelte, einschliesslich möglicher Einrichtungsgebühren und periodischer Kosten, kann Tastier nach Vertragsschluss vollständig im Voraus in Rechnung stellen. Anschliessend erfolgt die Rechnungsstellung pro Periode im Voraus. Nutzungsabhängige Kosten werden monatlich in Rechnung gestellt. Tastier behält sich vor im Voraus einen Betrag für die zu erwartende Nutzung in zukünftigen Perioden in Rechnung zu stellen (Akonto-Rechnung). Nach Eingang einer Kündigung kann Tastier die bis zum Vertragsende anfallenden periodischen Kosten sofort in Rechnung stellen.

b) Rechnungsstellung und Zahlungen erfolgen in der vertraglich vereinbarten Währung. Tastier muss keine Zahlungen in anderen Währungen akzeptieren.

c) Gestellte Rechnungen sind innert der angegebenen Zahlungsfrist zu bezahlen. Erfolgt bis zu deren Ablauf kein vollständiger Zahlungseingang, gerät der Vertragspartner ohne Mahnung in Verzug. Vor Massnahmen gemäss Buchstaben d) und f) mahnt Tastier den Vertragspartner und setzt ihm eine Nachfrist von mindestens 10 Tagen.

d) Tastier behält sich bei Verzug vor, Leistungen einzuschränken und den Zugang des Vertragspartners bis zum vollständigen Zahlungseingang zu sperren. Auch während der allfälligen Sperre einer Leistung bleibt das Entgelt durch den Vertragspartner geschuldet. Zudem behält sich Tastier weitere rechtliche Schritte vor.

e) Ab Eintritt des Verzugs schuldet der Vertragspartner auf dem überfälligen Betrag einen Verzugszins von 5 % pro Jahr.

f) Befindet sich der Vertragspartner mindestens 30 Tage in Verzug und ist die Nachfrist gemäss Buchstabe c) unbenutzt abgelaufen, kann Tastier den Vertrag fristlos kündigen. In diesem Fall schuldet der Vertragspartner Schadenersatz in der Höhe der bis zum ordentlichen Vertragsende (Ende der Effektiven Mindestvertragslaufzeit bzw. der laufenden Vertragsverlängerungslaufzeit) anfallenden periodischen Kosten, abzüglich der von Tastier ersparten Aufwendungen; der Betrag ist sofort zur Zahlung fällig. Tastier ist dem Vertragspartner gegenüber zu keiner Entschädigung verpflichtet. Dies gilt auch für fristlose Kündigungen durch Tastier gemäss Ziff. 10 c) und e).

g) Eine Verrechnung der Entgelte mit allfälligen Gegenansprüchen des Vertragspartners bedarf der vorgängigen schriftlichen Zustimmung von Tastier.

8. Haftung

a) Tastier haftet uneingeschränkt für Grobfahrlässigkeit und Vorsatz. Unabhängig vom Haftungsgrund (vertraglich, ausservertraglich, Verletzung einer Gewährleistung, usw.) und unabhängig von der Anzahl und dem Zeitpunkt des Eintretens der schädigenden Ereignisse haftet Tastier für leichte Fahrlässigkeit dem Vertragspartner gegenüber für direkte oder unmittelbare Schäden infolge Verletzung des Vertrags nur bis zum Betrag von CHF 50’000.00. Die Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Ein Mitverschulden des Vertragspartners ist diesem anzurechnen.

b) Der Vertragspartner haftet gegenüber Tastier für sämtliche Schäden, die auf die Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen zurückzuführen sind.

c) Falls Tastier aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt an der Erfüllung seiner Pflichten gehindert ist, wird Tastier von diesen Pflichten befreit. Der Vertragspartner wird soweit und solange von seinen Gegenleistungspflichten befreit, wie Tastier aufgrund von höherer Gewalt an der Erfüllung seiner Pflichten gehindert ist. «Höhere Gewalt» ist ein von aussen kommendes, nicht voraussehbares und auch durch Anwendung vernünftigerweise zu erwartender Sorgfalt und technisch und wirtschaftlich zumutbarer Mittel nicht oder nicht rechtzeitig abwendbares Ereignis. Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, terroristische Angriffe, grossflächige Ausfälle von Strom-, Telekommunikations- oder Cloud-Infrastruktur Dritter, Streik und rechtmässige Aussperrung sowie gesetzliche Bestimmungen oder Massnahmen von Regierungen, Gerichten oder Behörden.

Tastier hat den Vertragspartner unverzüglich zu benachrichtigen und über die Gründe der Höheren Gewalt und die voraussichtliche Dauer zu informieren. Tastier wird sich bemühen, mit allen technisch möglichen und wirtschaftlich vertretbaren Mitteln dafür zu sorgen, dass wir unsere Pflichten schnellstmöglich wieder erfüllen können. Dauert ein Ereignis höherer Gewalt länger als 60 Tage, kann jede Partei die davon betroffenen Leistungen fristlos kündigen.

9. Pflichten von Tastier

a) Tastier verpflichtet sich, dem Vertragspartner gegen Zahlung der vereinbarten Entgelte den Zugang zu den Leistungen bzw. dem Tastier System bereitzustellen, die für die Verwendung der Leistungen notwendigen Nutzungsrechte einzuräumen und den für die Speicherung der Daten erforderlichen Speicherplatz zur Verfügung zu stellen.

b) Tastier bemüht sich um möglichst störungsfreie und ununterbrochene Erbringung der vereinbarten Leistungen.

c) Der Vertragspartner anerkennt, dass trotz sorgfältiger Software-Entwicklung und Wartung kleine Unterbrüche und Störungen entstehen können. Störungen und Unterbrüche werden durch Tastier schnellstmöglich behoben.

d) Tastier trifft angemessene und zumutbare Massnahmen für die Sicherstellung der Erbringung der Leistungen. Insbesondere hält Tastier das Tastier System auf einem technisch aktuellen Stand und schützt das System.

e) Wartungsarbeiten und Ausbau der Leistungen werden, wenn möglich, ausserhalb der üblichen Geschäftszeiten erledigt. Über grössere und vorhersehbare Betriebsunterbrüche informiert Tastier den Vertragspartner vorgängig, sofern und soweit zumutbar, wobei der Vertragspartner keine über dieses Informationsrecht hinausgehenden Ansprüche (namentlich auf Entschädigung) hat.

f) Support: Der im Angebot enthaltene Remote Support umfasst Unterstützung bei der Nutzung und bei Störungen des Tastier Systems über die von Tastier angebotenen Kanäle. Tastier bemüht sich um eine rasche Reaktion, sichert jedoch keine bestimmte Erreichbarkeit, Supportzeiten oder Reaktions- und Lösungszeiten zu, sofern das Angebot nichts anderes festlegt. Einsätze vor Ort, Schulungen, Konfigurationen auf Wunsch des Vertragspartners sowie Unterstützung bei Problemen ausserhalb des Tastier Systems (z.B. Netzwerk, Geräte des Vertragspartners, Systeme Dritter) werden nach Aufwand verrechnet.

g) Weiterentwicklung: Tastier entwickelt das Tastier System laufend weiter und kann dabei Funktionen, Benutzeroberflächen und technische Anforderungen ändern, ersetzen oder einstellen, sofern die im Angebot vereinbarten Kernfunktionen im Wesentlichen erhalten bleiben. Updates, welche die vereinbarten Funktionen verbessern, korrigieren oder sicherheitstechnisch aktualisieren, sind im vereinbarten Entgelt enthalten. Neue Funktionen und Module kann Tastier kostenlos oder gegen zusätzliches Entgelt anbieten. Bis Tastier auf eine Kostenpflicht hinweist, ist ihre Nutzung kostenlos. Neue Funktionen, die Tastier ohne Ankündigung oder als Testversion bereitstellt, erfolgen ohne Gewähr und können jederzeit geändert oder eingestellt werden. Kostenpflichtige neue Funktionen werden nur auf Bestellung des Vertragspartners aktiviert bzw. weiter bereitgestellt.

10. Pflichten des Vertragspartners

a) Um das Tastier System nutzen zu können, benötigt der Vertragspartner bzw. der Partnerbetrieb und / oder dessen Endnutzer eine Internetverbindung mit ausreichender Bandbreite und Qualität. Tastier kann die technischen Mindestanforderungen dem Stand der Technik anpassen und informiert den Vertragspartner rechtzeitig darüber.

b) Der Vertragspartner verpflichtet sich zur fristgerechten Zahlung des geschuldeten Entgelts für die vertraglich vereinbarten Leistungen.

c) Der Vertragspartner ist für die Sicherstellung der Vollständigkeit, Korrektheit, Aktualität und Rechtskonformität aller von ihm im Tastier System oder Tastier über andere Kanäle zur Verfügung gestellte Daten und Inhalte («Vertragspartner-Inhalte») verantwortlich. Wenn Vertragspartner-Inhalte Immaterialgüterrechte oder andere Rechte Dritter verletzen oder eine solche Verletzung gegenüber Tastier glaubhaft geltend gemacht wird, wenn Tastier Grund zur Annahme hat, dass die Inhalte rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten oder diese Vereinbarung verstossen, ist Tastier berechtigt, die Inhalte anzupassen, zu entfernen, den Zugang des Vertragspartners zu sperren und das Vertragsverhältnis fristlos aufzulösen. In diesem Fall hat der Vertragspartner keinen Anspruch auf Rückerstattung von bereits bezahltem Entgelt.

d) Der Vertragspartner erteilt Tastier eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, zeitlich unlimitierte und weltweit gültige Lizenz Vertragspartner-Inhalte zu verwenden, zu verbreiten, zu kopieren, zu modifizieren, öffentlich vorzuführen oder anzuzeigen, zu übersetzen und Werke zweiter Hand daraus zu erstellen. Namentlich ermächtigt der Vertragspartner Tastier, die Inhalte mit Leistungen von Drittanbietern zu vernetzen. Von dieser Lizenz ausgenommen sind Personendaten; deren Bearbeitung richtet sich ausschliesslich nach Ziff. 11.

e) Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle anwendbaren gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten und den Zugang auf das Tastier System auf die Personen zu beschränken, die rechtmässig Zugriff haben. Beispielsweise ist der Vertragspartner für die Sicherheit der Passwörter all seiner zugangsberechtigten Personen verantwortlich. Der Vertragspartner greift über das Internet auf das Tastier System zu. Dies bedeutet, dass die Sicherheit und Integrität des Systems massgeblich von der technischen Unversehrtheit der Systeme des Vertragspartners abhängen. Tastier übernimmt keine Haftung für Schäden im Zusammenhang mit einer allfälligen Offenlegung oder Fremdmanipulation von Daten, die auf eine Kompromittierung der Systeme des Vertragspartners zurückzuführen sind. Bei Verletzung von Sicherheits- oder Datenschutzverpflichtungen ist Tastier berechtigt, den Zugang des Vertragspartners zu sperren und das Vertragsverhältnis fristlos aufzulösen. In diesem Fall hat der Vertragspartner keinen Anspruch auf Rückerstattung von bereits bezahltem Entgelt.

f) Der Vertragspartner hält Tastier von Ansprüchen Dritter schadlos, die auf Vertragspartner-Inhalte, auf eine Verletzung dieser Vereinbarung oder anwendbaren Rechts durch den Vertragspartner oder auf sein Verhältnis zu Endnutzern, Mitarbeitenden oder Lieferanten zurückgehen, einschliesslich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Tastier informiert den Vertragspartner unverzüglich über solche Ansprüche.

g) Die von Tastier bereitgestellten Inhalte («Tastier-Inhalte») sind durch Urheberrechts-, Marken-, Patent- und andere Gesetze zum Schutze des geistigen Eigentums geschützt. Die Inhalte können von Tastier jederzeit nach eigenem Ermessen geändert werden und werden dem Vertragspartner ausschliesslich zum Zweck der Nutzung der Leistungen zur Verfügung gestellt. Eine Nutzung der Inhalte über diesen Zweck hinaus stellt eine wesentliche Verletzung dieser Vereinbarung dar.

11. Datenschutz

a) Rollen: Tastier bearbeitet die im Tastier System erfassten Personendaten, namentlich von Endnutzern und Mitarbeitenden des Vertragspartners, als eigenständiger Verantwortlicher gemäss der Datenschutzerklärung und den Nutzungsbedingungen von Tastier. Der Vertragspartner ist für Personendaten, die er im Tastier System erfasst oder gemäss Buchstabe j) erhält, eigenständiger Verantwortlicher. Soweit Tastier im Einzelfall Personendaten ausschliesslich im Auftrag und nach Weisung des Vertragspartners bearbeitet, ist der Vertragspartner Verantwortlicher und Tastier Auftragsbearbeiter im Sinne des DSG bzw., soweit anwendbar, der DSGVO; hierfür gelten die Buchstaben b) bis h).

b) Bearbeitung im Auftrag: Tastier bearbeitet Personendaten im Auftrag nur zur Erbringung der Leistungen und gemäss den Weisungen des Vertragspartners. Als Weisungen gelten diese Vereinbarung sowie die Konfiguration und Nutzung des Tastier Systems durch den Vertragspartner. Weitergehende Weisungen bedürfen der Schriftform; Tastier kann für deren Umsetzung eine angemessene Vergütung verlangen. Eine Bearbeitung für andere Zwecke erfolgt nur, soweit Tastier gesetzlich dazu verpflichtet ist oder die Daten zuvor anonymisiert wurden.

c) Vertraulichkeit und Datensicherheit: Tastier verpflichtet alle Personen mit Zugriff auf Personendaten im Auftrag zur Vertraulichkeit und trifft angemessene technische und organisatorische Massnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit. Tastier informiert den Vertragspartner auf Anfrage über die getroffenen Massnahmen.

d) Unterauftragsbearbeiter: Der Vertragspartner genehmigt den Beizug von Unterauftragsbearbeitern, z.B. für Hosting, Kommunikation oder Support. Tastier verpflichtet diese vertraglich auf ein gleichwertiges Datenschutzniveau und stellt dem Vertragspartner auf Anfrage eine aktuelle Liste zur Verfügung. Über den Beizug neuer Unterauftragsbearbeiter informiert Tastier vorgängig in geeigneter Weise. Der Vertragspartner kann innert 30 Tagen aus wichtigen datenschutzrechtlichen Gründen schriftlich widersprechen. Finden die Parteien keine einvernehmliche Lösung, kann der Vertragspartner die betroffenen Leistungen auf den Zeitpunkt des Beizugs kündigen.

e) Bekanntgabe ins Ausland: Personendaten werden überwiegend in der Schweiz oder im Europäischen Wirtschaftsraum gespeichert. Eine Bekanntgabe in Staaten ohne angemessenes Datenschutzniveau erfolgt nur unter Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen, namentlich gestützt auf Standardvertragsklauseln.

f) Unterstützung und Meldungen: Tastier unterstützt den Vertragspartner im Rahmen des Zumutbaren bei der Beantwortung von Anfragen betroffener Personen und bei Meldungen an Behörden. Tastier meldet dem Vertragspartner Verletzungen der Datensicherheit, die Personendaten im Auftrag betreffen, so rasch als möglich. Für Unterstützungsleistungen, die nicht auf eine Pflichtverletzung von Tastier zurückgehen, kann Tastier eine angemessene Vergütung verlangen.

g) Kontrolle: Der Vertragspartner kann die Einhaltung dieser Ziffer durch das Einholen von Auskünften und Unterlagen prüfen. Prüfungen vor Ort sind nur bei begründetem Anlass, mit angemessener Vorankündigung, während der Geschäftszeiten und auf Kosten des Vertragspartners zulässig; sie dürfen die Vertraulichkeit der Daten anderer Vertragspartner nicht gefährden.

h) Vertragsende: Die Herausgabe und Löschung der im Auftrag bearbeiteten Personendaten nach Vertragsende richten sich nach Ziff. 4 h). Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben vorbehalten.

i) Pflichten des Vertragspartners: Der Vertragspartner ist dafür verantwortlich, dass er Personendaten, die er im Tastier System erfasst, rechtmässig bearbeitet und die betroffenen Personen, insbesondere seine Mitarbeitenden und Gäste, angemessen informiert, einschliesslich über die Bearbeitung durch Tastier gemäss deren Datenschutzerklärung.

j) Daten von Endnutzern: Tastier gibt dem Vertragspartner Personendaten von Endnutzern nur bekannt, soweit dies für die Abwicklung der jeweiligen über das Tastier System erbrachten Leistung des Vertragspartners gegenüber dem Endnutzer («Vertragspartner Leistung» gemäss den Nutzungsbedingungen für Nutzer) erforderlich ist. Der Vertragspartner bearbeitet diese Daten als eigenständiger Verantwortlicher ausschliesslich zu diesem Zweck. Jede andere Bearbeitung, namentlich der Export oder die Übertragung aus dem Tastier System, die Weitergabe an Dritte oder die Verwendung für Werbung, ist unzulässig, ausser der Endnutzer hat dem über das Tastier System ausdrücklich zugestimmt oder der Vertragspartner ist gesetzlich dazu verpflichtet.

k) Vorrang: Bei Widersprüchen zwischen dieser Ziffer und der Datenschutzerklärung von Tastier geht diese Ziffer vor.

12. Referenz

Tastier ist berechtigt, das Logo und den Firmennamen des Vertragspartners ab Vertragsschluss und über das Vertragsende hinaus als Referenz zu verwenden. Typischerweise nutzt Tastier diese Informationen auf seiner Webseite sowie im Rahmen von internen und externen Präsentationen oder Veranstaltungen. Der Vertragspartner kann der Verwendung jederzeit schriftlich widersprechen; Tastier verwendet die Referenz in diesem Fall nicht mehr für künftige Publikationen.

13. Änderungen dieser Vereinbarung

a) Tastier kann diese Vereinbarung und die Besonderen Bedingungen anpassen. Tastier teilt Änderungen dem Vertragspartner mindestens 30 Tage vor deren Inkrafttreten in geeigneter Weise mit, namentlich per E-Mail. Änderungen, die ausschliesslich zugunsten des Vertragspartners wirken oder rein redaktioneller Natur sind, können ohne Vorankündigung in Kraft treten.

b) Widerspricht der Vertragspartner nicht innert 30 Tagen ab Zustellung der Mitteilung schriftlich, gelten die Änderungen als genehmigt. Widerspricht er, bleibt für ihn die bisherige Fassung in Kraft. Tastier kann den Vertrag in diesem Fall mit einer Frist von 30 Tagen kündigen; die Entgelte sind bis zum Wirksamwerden der Kündigung geschuldet.

c) Preisanpassungen richten sich nach Ziff. 6.

14. Schlussbestimmungen

a) Salvatorische Klausel: Ergeben sich in der praktischen Anwendung dieser Vereinbarung Lücken, die die Parteien nicht vorgesehen haben, oder wird die Unwirksamkeit einer Regelung rechtskräftig oder von beiden Parteien übereinstimmend festgestellt, so verpflichten sich die Parteien, diese Lücke oder unwirksame Regelung in sachlicher, am wirtschaftlichen Zweck der Zusammenarbeit orientierter angemessener Weise auszufüllen oder zu ersetzen.

b) Keine einfache Gesellschaft: Diese Vereinbarung beruht auf Leistung und Gegenleistung. Das Vertragsverhältnis als Ganzes und die einzelnen Bestimmungen dieses Vertrages sollen nicht als gesellschaftsähnliches Verhältnis qualifiziert oder ausgelegt werden. Insbesondere beabsichtigen der Vertragspartner und Tastier nicht, eine einfache Gesellschaft zu begründen.

c) Anwendbares Recht und Gerichtsstand: Auf diese Vereinbarung ist schweizerisches materielles Recht anwendbar unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (UN-Kaufrecht) und unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts. Für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergebenden Streitigkeiten sind die Gerichte in Zürich ausschliesslich zuständig.

d) Sprachfassungen: Diese Vereinbarung wird in deutscher Sprache abgefasst. Fassungen in anderen Sprachen sind Übersetzungen, die ausschliesslich der Information dienen. Bei Abweichungen, Widersprüchen oder Auslegungsfragen zwischen den Sprachfassungen ist allein die deutsche Fassung massgebend. Dies gilt auch dann, wenn der Vertragspartner die Vereinbarung in einer anderen Sprache zur Kenntnis genommen hat.

e) Schriftform und Unterzeichnung: Soweit diese Vereinbarung die Schriftform verlangt, ist diese auch durch E-Mail oder durch eine Erklärung im Tastier System gewahrt, sofern Inhalt und Absender eindeutig erkennbar sind und das Gesetz nicht zwingend eine strengere Form vorschreibt. Soweit diese Vereinbarung eine Unterzeichnung verlangt, ist diese gewahrt durch (i) eigenhändige Unterschrift, auch wenn das unterzeichnete Dokument als Scan per E-Mail übermittelt wird, oder (ii) eine qualifizierte elektronische Signatur. Der Unterzeichnung durch beide Parteien bedürfen abweichende Vereinbarungen im Sinne von Ziff. 1 b) sowie ein Verzicht auf dieses Formerfordernis.

f) Vertraulichkeit: Die Parteien behandeln alle nicht öffentlich bekannten Informationen der anderen Partei, die sie im Rahmen der Zusammenarbeit erhalten, namentlich Preise und Konditionen, Umsatz- und Geschäftsdaten sowie technische Informationen, vertraulich und verwenden sie nur zur Erfüllung dieser Vereinbarung. Ausgenommen sind Informationen, die ohne Verletzung dieser Pflicht öffentlich bekannt sind oder werden oder die eine Partei rechtmässig von Dritten erhalten hat, sowie Offenlegungen gegenüber Beratern, Hilfspersonen und Unterauftragnehmern, die einer gleichwertigen Pflicht unterstehen, und gegenüber Behörden, soweit gesetzlich vorgeschrieben. Diese Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus. Die Verwendung von Referenzen gemäss Ziff. 12 und anonymisierten Daten gemäss Ziff. 11 b) bleibt vorbehalten.

15. Gültigkeit und Übergangsbestimmungen

a) Diese Fassung gilt für Verträge, die ab dem 07.11.2026 abgeschlossen werden. Für bestehende Verträge gilt sie ab dem 08.12.2026, sofern der Vertragspartner nicht gemäss Ziff. 13 widerspricht.

b) Für Verträge, die vor dem 07.11.2026 abgeschlossen wurden, gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Mindestvertragslaufzeiten und Vertragsverlängerungslaufzeiten weiter.

c) Ziff. 6 d) gilt für Kalendermonate ab dem Zeitpunkt, in dem diese Fassung für den jeweiligen Vertrag gilt.

d) Für Vertragspartner mit einem unterzeichneten Dienstleistungsvertrag gelten die darin vereinbarten Preise und Konditionen (namentlich Kommissionen, Aufschläge, Gebühren und Auszahlungsrhythmus) weiter, bis sie durch ein angenommenes Angebot bzw. eine Auftragsbestätigung ersetzt werden; im Übrigen treten die Besonderen Bedingungen an seine Stelle.